Besondere Bedingungen für den Digitalen Produktpass (DPP)

In die­sen Beson­de­ren Bedin­gun­gen gel­ten die fol­gen­den Defi­ni­tio­nen, ergän­zend zu den Defi­ni­tio­nen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B:

„DPP-Dienst” — der digi­ta­le Dienst, mit dem die Mar­ke Digi­ta­le Pro­dukt­päs­se über die COSH!-Plattform erstel­len, ver­wal­ten und ver­öf­fent­li­chen kann, erbracht in Zusam­men­ar­beit mit den DPP-Anbie­tern gemäß Arti­kel 4.

„Digi­ta­ler Pro­dukt­pass” (DPP) — ein digi­ta­les Daten­dos­sier auf Pro­dukt­ebe­ne, das von der Mar­ke bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen über die Zusam­men­set­zung, Her­kunft, Zir­ku­la­ri­tät und Nach­hal­tig­keit eines Pro­dukts ent­hält. Der DPP ist ein tech­ni­sches Instru­ment zur digi­ta­len Bereit­stel­lung von Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen. Der DPP-Dienst wur­de im Hin­blick auf die erwar­te­ten Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Ver­ord­nung über die umwelt­ge­rech­te Gestal­tung nach­hal­ti­ger Pro­duk­te (ESPR) und ver­wand­ter Rege­lun­gen, wie sie der­zeit bekannt sind, ent­wi­ckelt. COSH! garan­tiert nicht, dass die DPPs jeder­zeit den (zukünf­ti­gen) Anfor­de­run­gen der ESPR oder ande­rer Geset­ze oder Ver­ord­nun­gen ent­spre­chen. Die Mar­ke bleibt selbst dafür ver­ant­wort­lich, zu beur­tei­len, ob die DPPs den für sie gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen entsprechen.

„DPP auf Arti­kel­ebe­ne” — ein DPP, der für ein bestimm­tes Pro­dukt oder eine bestimm­te SKU im Sor­ti­ment der Mar­ke erstellt wird.

„Benut­zer­kon­to” — ein per­sön­li­ches Anmel­de­kon­to, mit dem ein Mit­ar­bei­ter der Mar­ke Zugang zum DPP-Ver­wal­tungs­da­sh­board hat.

„Craft­smen” — das Ein­stiegs­abon­ne­ment für unab­hän­gi­ge Her­stel­ler und Kleinproduzenten.

„Pio­neers” — das mitt­le­re Abon­ne­ment für wach­sen­de Marken.

„Flag­ship Chain” — das erwei­ter­te Abon­ne­ment für eta­blier­te Mar­ken mit meh­re­ren Ver­kaufs­stel­len oder einer brei­te­ren Marktpräsenz.

„Ear­ly-Bird-Tarif” — der ermä­ßig­te Monats­ta­rif, der für Mar­ken gilt, die sich vor dem 1. Mai 2026 anmelden.

2.1 Überblick

Der DPP-Dienst ist in drei Abon­ne­ment­stu­fen ver­füg­bar. Der Umfang je Stu­fe ist wie folgt:

2.2 Craftsmen

Das Craft­smen-Abon­ne­ment umfasst ein (1) Benut­zer­kon­to und die Mög­lich­keit, bis zu zwan­zig (20) DPPs auf Arti­kel­ebe­ne über die COSH!-Plattform zu erstel­len und zu ver­wal­ten. Die­ses Abon­ne­ment rich­tet sich an selbst­stän­di­ge Her­stel­ler, Hand­wer­ker und Kleinproduzenten.

2.3 Pioneers

Das Pio­neers-Abon­ne­ment umfasst ein (1) Benut­zer­kon­to und die Mög­lich­keit, bis zu fünf­hun­dert (500) DPPs auf Arti­kel­ebe­ne zu erstel­len und zu ver­wal­ten. Die­ses Abon­ne­ment rich­tet sich an wach­sen­de Mar­ken mit einer brei­te­ren Pro­dukt­li­nie und Distribution.

2.4 Flagship Chain

Das Flag­ship Chain-Abon­ne­ment umfasst zwei (2) Benut­zer­kon­ten und die Mög­lich­keit, bis zu zwei­tau­send (2.000) DPPs auf Arti­kel­ebe­ne zu erstel­len und zu ver­wal­ten. Die­ses Abon­ne­ment rich­tet sich an eta­blier­te Mar­ken mit Mul­ti-Mar­ket-Prä­senz oder einer Ket­te von Verkaufsstellen.

2.5 Überschreitung von Limits

Über­schrei­tet die Mar­ke die maxi­ma­le Anzahl von DPPs auf Arti­kel­ebe­ne für ihre Stu­fe oder beab­sich­tigt sie dies, hat die Mar­ke COSH! hier­über schrift­lich zu infor­mie­ren. COSH! wird in die­sem Fall ein Upgrade auf eine höhe­re Stu­fe oder eine maß­ge­schnei­der­te Lösung vor­schla­gen. Eine auto­ma­ti­sche Erwei­te­rung über die Stu­fen­li­mits hin­aus ist ohne schrift­li­che Bestä­ti­gung durch COSH! nicht möglich.

3.1 Monatliche Tarife

Der DPP-Dienst wird monat­lich oder jähr­lich in Rech­nung gestellt, je nach indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung. Alle Prei­se ver­ste­hen sich zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er. Die Stan­dard­ta­ri­fe sind wie folgt:

3.2 Early-Bird-Tarif

Mar­ken, die sich vor dem 1. Mai 2026 anmel­den, pro­fi­tie­ren von einem ermä­ßig­ten Ear­ly-Bird-Tarif. Die­ser Tarif gilt für einen zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum, der an dem zuerst ein­tre­ten­den der fol­gen­den Daten endet:

(a) dem Datum, an dem sechs­und­drei­ßig (36) Mona­te seit dem Beginn des Abon­ne­ments der Mar­ke ver­stri­chen sind;

(b) dem Datum, an dem eine euro­päi­sche Durch­füh­rungs­ver­ord­nung im Rah­men der ESPR, die sich auf Tex­til­pro­duk­te oder Beklei­dung bezieht, in Kraft tritt;

© dem Datum, an dem die Mar­ke auf eine höhe­re Abon­ne­ment­stu­fe gemäß Arti­kel 2 wechselt.

Nach Ablauf des Ear­ly-Bird-Tarifs gilt der dann gül­ti­ge Stan­dard­ta­rif, sofern COSH! nicht schrift­lich eine ande­re Rege­lung bestätigt.

Im Fal­le eines Upgrades auf eine höhe­re Stu­fe gemäß Buch­sta­be © ist der Stan­dard­ta­rif der neu­en Stu­fe mit sofor­ti­ger Wir­kung ab dem Datum des Upgrades geschul­det. Der Ear­ly-Bird-Tarif lebt bei einer etwa­igen Rück­kehr zur ursprüng­li­chen Stu­fe nicht wie­der auf.

3.3 Zahlungsweise und Rechnungsstellung

Die Rech­nungs­stel­lung erfolgt monat­lich oder jähr­lich im Vor­aus, je nach indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung, gemäß den Zah­lungs­be­stim­mun­gen in Arti­kel 6 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B. Die Bestim­mun­gen zur Online-Zah­lung (Arti­kel 6.7 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B) gel­ten entsprechend.

3.4 Preisindexierung

COSH! behält sich das Recht vor, die Tari­fe jähr­lich gemäß der Ago­ria-Inde­xie­rungs­for­mel, wie in Arti­kel 6.5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B beschrie­ben, anzu­pas­sen. Preis­än­de­run­gen wer­den min­des­tens drei­ßig (30) Tage vor Beginn des neu­en Abrech­nungs­zeit­raums schrift­lich mitgeteilt.

4.1 Ausführung durch Dritte

Der DPP-Dienst wird in Zusam­men­ar­beit mit spe­zia­li­sier­ten Drit­ten erbracht, dar­un­ter ein tech­ni­scher DPP-Anbie­ter, der für die Erstel­lung, Stan­dar­di­sie­rung und Ver­öf­fent­li­chung der Digi­ta­len Pro­dukt­päs­se ver­ant­wort­lich ist, sowie ein Platt­form­an­bie­ter, der für die zugrun­de lie­gen­de DPP-Infra­struk­tur ver­ant­wort­lich ist. Eine aktu­el­le Über­sicht der betei­lig­ten Par­tei­en kann über info@cosh.eco ange­for­dert werden.

4.2 Vertragliche Verantwortung

COSH! tritt als Ver­trags­part­ner der Mar­ke auf. Die Mar­ke schließt kei­nen direk­ten Ver­trag mit den Drit­ten, die von COSH! für die Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes beauf­tragt wer­den. COSH! ist gegen­über der Mar­ke für die ord­nungs­ge­mä­ße Erbrin­gung des DPP-Diens­tes ver­ant­wort­lich, unbe­scha­det der Haf­tungs­be­schrän­kun­gen in Arti­kel 6 die­ser Beson­de­ren Bedingungen.

4.3 Datenübermittlung und Zustimmung zu Unterauftragsverarbeitern

Für die Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes wer­den Pro­dukt­da­ten der Mar­ke durch Drit­te ver­ar­bei­tet, die von COSH! als tech­ni­sche Aus­füh­ren­de beauf­tragt wer­den. Die Mar­ke erteilt mit Unter­zeich­nung die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen ihre Zustim­mung zur Ein­schal­tung sol­cher Par­tei­en durch COSH!.

COSH! ist berech­tigt, ande­re oder erset­zen­de Par­tei­en bei der Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen aus die­sen Beson­de­ren Bedin­gun­gen ein­zu­schal­ten. COSH! infor­miert die Mar­ke schrift­lich über beab­sich­tig­te Ände­run­gen hin­sicht­lich der Ein­schal­tung oder des Aus­tauschs von aus­füh­ren­den Par­tei­en. Die Mar­ke hat das Recht, inner­halb von vier­zehn (14) Kalen­der­ta­gen nach Erhalt die­ser Mit­tei­lung schrift­lich Ein­spruch gegen die Ände­rung zu erhe­ben, sofern die­ser Ein­spruch auf begrün­de­ten und gerecht­fer­tig­ten Grün­den beruht. Erhebt die Mar­ke frist­ge­recht und begrün­det Ein­spruch und gelan­gen die Par­tei­en nicht inner­halb von drei­ßig (30) Tagen zu einer Eini­gung, hat die Mar­ke das Recht, die­se Beson­de­ren Bedin­gun­gen schrift­lich zum Datum des Inkraft­tre­tens der Ände­rung zu kün­di­gen, ohne dass eine Ver­gü­tung für die ver­blei­ben­de Lauf­zeit ab die­sem Datum geschul­det ist. Erhebt die Mar­ke nicht frist­ge­recht Ein­spruch, gilt die Ände­rung als von ihr akzeptiert.

COSH! stellt sicher, dass beauf­trag­te Par­tei­en, die Zugang zu Pro­dukt­da­ten der Mar­ke erhal­ten, ange­mes­se­nen Ver­trau­lich­keits- und Sicher­heits­ver­pflich­tun­gen unterliegen.

4.4 Kontinuität bei Beendigung der Zusammenarbeit

Wird die Zusam­men­ar­beit zwi­schen COSH! und einem ihrer tech­ni­schen Aus­füh­rungs­part­ner been­det, infor­miert COSH! die Mar­ke hier­über so schnell wie mög­lich schrift­lich. COSH! bemüht sich, die Kon­ti­nui­tät des DPP-Diens­tes sicher­zu­stel­len, sei es über einen alter­na­ti­ven Part­ner, sei es über eine Über­gangs­re­ge­lung. Die Mar­ke hat in die­sem Fall Anspruch auf eine schrift­li­che Über­sicht ihrer DPP-Daten zum Zweck der Datenportabilität.

5.1 Eigentum an den Produktdaten

Alle Pro­dukt­da­ten, die die Mar­ke für die Erstel­lung von DPPs bereit­stellt, blei­ben jeder­zeit Eigen­tum der Mar­ke. COSH! erwirbt kei­ne Eigen­tums­rech­te an die­sen Daten.

5.2 Nutzungsrecht von COSH!

Die Mar­ke gewährt COSH! ein nicht-exklu­si­ves, nicht über­trag­ba­res Nut­zungs­recht an den bereit­ge­stell­ten Pro­dukt­da­ten, aus­schließ­lich soweit dies für die Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes und die Ver­öf­fent­li­chung von DPPs auf der COSH!-Plattform und ver­wand­ten Kanä­len gemäß der euro­päi­schen Rege­lung erfor­der­lich ist.

5.3 Verantwortung für die Richtigkeit der Daten

Die Mar­ke ist jeder­zeit selbst für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Pro­dukt­da­ten ver­ant­wort­lich, die sie für die DPPs bereit­stellt. Die Mar­ke gewähr­leis­tet gegen­über COSH!, dass der Inhalt, die Ver­wen­dung und die Ver­ar­bei­tung der bereit­ge­stell­ten Pro­dukt­da­ten nicht rechts­wid­rig sind und kei­ne Rech­te Drit­ter ver­let­zen. Die Mar­ke stellt COSH! von allen Ansprü­chen Drit­ter frei, die im Zusam­men­hang mit den von der Mar­ke bereit­ge­stell­ten Pro­dukt­da­ten stehen.

COSH! über­nimmt kei­ne Haf­tung für Unrich­tig­kei­ten in ver­öf­fent­lich­ten DPPs, die auf von der Mar­ke bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen zurück­zu­füh­ren sind, noch für Schä­den, die aus der Nut­zung von DPPs durch Drit­te ent­ste­hen, die auf unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Daten beruhen.

5.4 DSGVO-Rechtsgrundlage

Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rah­men die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen erfolgt auf der Grund­la­ge der Ver­trags­er­fül­lung. Soweit Pro­dukt­da­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hal­ten (z. B. Daten von Hand­wer­kern oder Desi­gnern), ist die Mar­ke für die Ein­ho­lung der erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gun­gen verantwortlich.

5.5 Datenexport bei Beendigung

Bei Been­di­gung des Abon­ne­ments hat die Mar­ke das Recht, inner­halb von drei­ßig (30) Tagen nach dem End­da­tum einen voll­stän­di­gen Export ihrer DPP-Daten in einem gän­gi­gen Datei­for­mat anzu­for­dern. Nach Ablauf die­ser Frist behält sich COSH! das Recht vor, die Daten zu löschen.

6.1 Haftung von COSH!

COSH! haf­tet aus­schließ­lich für unmit­tel­ba­re Schä­den, die unmit­tel­bar auf eine zure­chen­ba­re Pflicht­ver­let­zung von COSH! bei der Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes zurück­zu­füh­ren sind, und erst nach­dem die Mar­ke COSH! schrift­lich unter Anga­be einer mög­lichst detail­lier­ten Beschrei­bung der Pflicht­ver­let­zung in Ver­zug gesetzt hat und COSH! nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Nach­frist wei­ter­hin zure­chen­bar in Ver­zug ist.

Die Haf­tung von COSH! für unmit­tel­ba­re Schä­den ist auf den nied­ri­ge­ren der fol­gen­den bei­den Beträ­ge beschränkt: (i) den Betrag, den die Mar­ke in den drei (3) Mona­ten vor dem scha­den­aus­lö­sen­den Ereig­nis an COSH! für den DPP-Dienst gezahlt hat, oder (ii) 10.000 EUR (zehn­tau­send Euro) pro scha­den­aus­lö­sen­dem Ereignis.

6.2 Ausschluss mittelbarer Schäden

COSH! haf­tet in kei­nem Fall für mit­tel­ba­re Schä­den, Fol­ge­schä­den, ent­gan­ge­nen Gewinn, ent­gan­ge­ne Ein­spa­run­gen, Ver­lust von Good­will, Schä­den durch Betriebs­un­ter­bre­chung, Schä­den infol­ge von Ansprü­chen Drit­ter gegen­über der Mar­ke oder Schä­den, die aus der Ver­wen­dung von Waren, Mate­ria­li­en oder Soft­ware Drit­ter ent­ste­hen, die von der Mar­ke vor­ge­ge­ben wurden.

6.3 Haftungsausschluss für Datenverlust oder Datenbeschädigung

COSH! haf­tet nicht für den Ver­lust, die Beschä­di­gung oder die Ver­fäl­schung von Pro­dukt­da­ten oder sons­ti­gen Daten, die von der Mar­ke bereit­ge­stellt oder über den DPP-Dienst ver­ar­bei­tet wur­den. Die Mar­ke ist selbst dafür ver­ant­wort­lich, eine eige­ne Kopie aller bereit­ge­stell­ten Pro­dukt­da­ten auf­zu­be­wah­ren. COSH! ist nie­mals ver­pflich­tet, ver­lo­re­ne oder beschä­dig­te Daten wie­der­her­zu­stel­len oder zu rekonstruieren.

6.4 Haftungsausschluss für technische Störungen bei Dritten

COSH! haf­tet nicht für Schä­den, die aus tech­ni­schen Stö­run­gen, Unter­bre­chun­gen, Feh­lern oder der Nicht­ver­füg­bar­keit der Sys­te­me ihrer beauf­trag­ten tech­ni­schen Aus­füh­rungs­part­ner ent­ste­hen, es sei denn, COSH! hät­te die­sen Umstand ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­her­se­hen oder ver­hin­dern kön­nen und es ver­säumt hat, geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergreifen.

6.5 Haftungsausschluss für die Einhaltung von Vorschriften

COSH! erleich­tert die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung digi­ta­ler Pro­dukt­dos­siers auf Pro­dukt­ebe­ne. COSH! gewähr­leis­tet nicht die recht­li­che Kon­for­mi­tät des Inhalts oder der Gestal­tung der DPPs mit aktu­el­len oder zukünf­ti­gen euro­päi­schen oder natio­na­len Geset­zen oder Ver­ord­nun­gen, ein­schließ­lich der ESPR und ver­wand­ter Durchführungsverordnungen.

Der DPP-Dienst wur­de im Hin­blick auf die erwar­te­ten Anfor­de­run­gen der ESPR, wie sie der­zeit bekannt sind, ent­wi­ckelt. Da die end­gül­ti­gen Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen im Rah­men der ESPR zum Datum des Inkraft­tre­tens die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen noch nicht ver­öf­fent­licht wor­den sind, garan­tiert COSH! nicht, dass die DPPs den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen oder ent­spre­chen wer­den, die sich aus zukünf­ti­gen Rege­lun­gen ergeben.

COSH! bemüht sich, den DPP-Dienst so zu ent­wi­ckeln und anzu­pas­sen, dass er den end­gül­ti­gen Anfor­de­run­gen der ESPR und ver­wand­ter Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen so gut wie mög­lich ent­spricht, sobald die­se ver­öf­fent­licht wer­den. Die­se Bemü­hens­pflicht stellt kei­ne Garan­tie für voll­stän­di­ge Kon­for­mi­tät dar.

Die Mar­ke ist selbst dafür ver­ant­wort­lich, zu beur­tei­len, ob die DPPs den für sie gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­spre­chen, und die gege­be­nen­falls dafür erfor­der­li­chen ergän­zen­den Maß­nah­men zu ergrei­fen. COSH! haf­tet nicht für Schä­den, die dar­aus ent­ste­hen, dass DPPs nicht den gel­ten­den Geset­zen oder Ver­ord­nun­gen ent­spre­chen, unab­hän­gig davon, ob die­se Rege­lun­gen zum Datum des Inkraft­tre­tens die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen in Kraft waren oder danach in Kraft getre­ten sind.

6.6 Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz ent­steht aus­schließ­lich, wenn die Mar­ke den Scha­den so schnell wie mög­lich nach des­sen Ent­ste­hung schrift­lich bei COSH! anzeigt. Jeder Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über COSH! ver­fällt durch blo­ßen Ablauf von vier­und­zwan­zig (24) Mona­ten nach dem Datum, an dem der Anspruch ent­stan­den ist, es sei denn, die Mar­ke hat vor Ablauf die­ser Frist eine gericht­li­che Kla­ge erhoben.

6.7 Ausnahme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Die in die­sem Arti­kel beschrie­be­nen Haf­tungs­aus­schlüs­se und ‑beschrän­kun­gen gel­ten nicht, soweit der Scha­den auf Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit der Geschäfts­lei­tung von COSH! zurück­zu­füh­ren ist.

6a.1 Qualifizierung als SaaS

Der DPP-Dienst wird der Mar­ke als Soft­ware-as-a-Ser­vice (SaaS) zur Ver­fü­gung gestellt: COSH! stellt Funk­tio­na­li­tä­ten aus der Fer­ne über das Inter­net bereit, ohne der Mar­ke einen phy­si­schen Daten­trä­ger oder einen Down­load der zugrun­de lie­gen­den Soft­ware zur Ver­fü­gung zu stel­len. COSH! ist nie­mals ver­pflich­tet, die zugrun­de lie­gen­de Soft­ware oder den Quell­code der Mar­ke zur Ver­fü­gung zu stellen.

6a.2 Keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit

COSH! garan­tiert nicht, dass der DPP-Dienst jeder­zeit feh­ler­frei, unun­ter­bro­chen oder voll­stän­dig ver­füg­bar ist. COSH! bemüht sich, Stö­run­gen so schnell wie mög­lich zu beheben.

6a.3 Geplante Wartung

COSH! ist berech­tigt, den DPP-Dienst ganz oder teil­wei­se vor­über­ge­hend außer Betrieb zu neh­men für prä­ven­ti­ve, kor­rek­ti­ve oder adap­ti­ve War­tungs­ar­bei­ten. COSH! stellt sicher, dass die Dau­er der Außer­be­trieb­nah­me nicht län­ger als nötig dau­ert, und bemüht sich, War­tungs­ar­bei­ten so weit wie mög­lich außer­halb der Geschäfts­zei­ten durch­zu­füh­ren. COSH! infor­miert die Mar­ke hier­über im Vor­aus, soweit dies ver­nünf­ti­ger­wei­se mög­lich ist.

6a.4 Änderungen am Dienst

COSH! ist berech­tigt, den Inhalt oder den Umfang des DPP-Diens­tes zu ändern, auch infol­ge von Ände­run­gen an der Platt­form der von COSH! beauf­trag­ten Aus­füh­rungs­part­ner. Ist eine Ände­rung wesent­lich und führt sie zu einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung der Funk­tio­na­li­tät, auf der die Mar­ke ihr Abon­ne­ment begrün­det hat, infor­miert COSH! die Mar­ke hier­über so schnell wie mög­lich schrift­lich. In die­sem Fall hat die Mar­ke das Recht, das Abon­ne­ment schrift­lich zum Datum des Inkraft­tre­tens der Ände­rung zu kün­di­gen, ohne dass eine Ver­gü­tung für die ver­blei­ben­de Lauf­zeit ab die­sem Datum geschul­det ist. Die­ses Kün­di­gungs­recht ent­fällt, wenn die Ände­rung auf Ände­run­gen der gel­ten­den Geset­ze und Ver­ord­nun­gen oder auf Anwei­sun­gen zustän­di­ger Behör­den zurück­zu­füh­ren ist.

6a.5 Neue Versionen

COSH! kann den DPP-Dienst wei­ter­hin über eine neue oder geän­der­te Ver­si­on der zugrun­de lie­gen­den Soft­ware anbie­ten. COSH! ist nicht ver­pflich­tet, bestimm­te Funk­tio­na­li­tä­ten oder Merk­ma­le des DPP-Diens­tes für die Mar­ke bei­zu­be­hal­ten, zu ändern oder hinzuzufügen.

7.1 Laufzeit

Die­se Beson­de­ren Bedin­gun­gen tre­ten am Datum der schrift­li­chen oder elek­tro­ni­schen Bestä­ti­gung durch bei­de Par­tei­en in Kraft und haben eine anfäng­li­che Lauf­zeit von zwölf (12) Mona­ten, anschlie­ßend an den in Arti­kel 3 beschrie­be­nen Abrechnungszyklus.

Sofern und soweit der Ver­trag zwi­schen den Par­tei­en ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis dar­stellt, gilt die­ser für die von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Lauf­zeit. Wur­de kei­ne bestimm­te Lauf­zeit ver­ein­bart, beträgt die Lauf­zeit zwölf (12) Monate.

Die Bestim­mun­gen von Arti­kel 6a.4 (Ände­run­gen am Dienst) und Arti­kel 4.3 (Ände­rung der Unter­auf­trags­ver­ar­bei­ter) kön­nen zu einem vor­zei­ti­gen Kün­di­gungs­recht der Mar­ke unter den dort beschrie­be­nen Bedin­gun­gen füh­ren, unbe­scha­det der Bestim­mun­gen die­ses Artikels.

Die Been­di­gung die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Retail­er-Abon­ne­ment des Mit­glieds, das unver­än­dert in Kraft bleibt.

7.2 Automatische Verlängerung

Nach der anfäng­li­chen Lauf­zeit ver­län­gert sich das Abon­ne­ment auto­ma­tisch um auf­ein­an­der­fol­gen­de Zeit­räu­me von zwölf (12) Mona­ten, es sei denn, die Mar­ke oder COSH! kün­digt spä­tes­tens drei (3) Mona­te vor Ende der lau­fen­den Peri­ode schriftlich.

7.3 Vorzeitige Beendigung

Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung ist nicht mög­lich, es sei denn, COSH! stimmt dem aus­drück­lich schrift­lich zu. Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung durch die Mar­ke bleibt das voll­stän­di­ge Abon­ne­ments­ent­gelt für die lau­fen­de Ver­trags­pe­ri­ode geschul­det, gemäß Arti­kel 6.6 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B.

Im Fal­le der Been­di­gung des Retail­er-Abon­ne­ments wegen Zah­lungs­ver­zugs, Ver­trags­ver­let­zung oder Aus­set­zung gemäß Arti­kel 3.7 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen B2B enden die­se Beson­de­ren Bedin­gun­gen gleich­zei­tig und aus den­sel­ben Grün­den. Die Mar­ke kann in die­sem Fall kei­nen Anspruch auf Fort­füh­rung des DPP-Diens­tes gel­tend machen.

7.4 Folgen der Beendigung

Nach Been­di­gung des Abon­ne­ments löscht COSH! inner­halb der ver­ein­bar­ten Frist alle Pro­dukt­da­ten und sons­ti­gen Daten der Mar­ke, die sich in ihrem Besitz befin­den, in einer Wei­se, die deren Nut­zung unmög­lich macht und sie unzu­gäng­lich wer­den lässt. Falls ver­ein­bart, gibt COSH! die­se Daten statt­des­sen in einem maschi­nen­les­ba­ren For­mat an die Mar­ke zurück.

COSH! ist berech­tigt, die mit dem Vor­ste­hen­den ver­bun­de­nen Kos­ten der Mar­ke in Rech­nung zu stel­len. Nähe­re Ver­ein­ba­run­gen hier­zu kön­nen im Ver­trag fest­ge­legt werden.

Die Benut­zer­kon­ten der Mar­ke wer­den zum End­da­tum des Abon­ne­ments deak­ti­viert. Nach der Deak­ti­vie­rung hat die Mar­ke kei­nen Zugang mehr zum DPP-Ver­wal­tungs­da­sh­board und bereits ver­öf­fent­lich­te DPPs kön­nen nicht mehr über die Platt­form bear­bei­tet, ange­passt oder gepflegt werden.

Bereits ver­öf­fent­lich­te DPPs blei­ben über die zuge­hö­ri­gen QR-Codes oder digi­ta­len Links für den Zeit­raum öffent­lich zugäng­lich, der durch die gel­ten­de Gesetz­ge­bung vor­ge­schrie­ben ist. Die öffent­li­che Ver­füg­bar­keit nach die­sem Zeit­raum hängt von der tech­ni­schen Ein­rich­tung der Platt­for­men der von COSH! beauf­trag­ten Aus­füh­rungs­part­ner zum Zeit­punkt der Been­di­gung ab und kann nicht garan­tiert werden.

Die Mar­ke ist selbst ver­ant­wort­lich für die Ein­hal­tung etwa­iger gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen, die ver­lan­gen, dass DPPs für einen bestimm­ten Zeit­raum öffent­lich zugäng­lich blei­ben. COSH! über­nimmt kei­ne Haf­tung für Schä­den, die aus der Nicht­ver­füg­bar­keit von DPPs nach Ablauf des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Zeit­raums entstehen.

Das Vor­ste­hen­de gilt nicht, soweit gesetz­li­che Bestim­mun­gen COSH! die Löschung oder Rück­ga­be der Daten ver­bie­ten. In die­sem Fall ver­ar­bei­tet COSH! die Daten aus­schließ­lich soweit auf­grund ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen erforderlich.

COSH! behält sich das Recht vor, die­se Beson­de­ren Bedin­gun­gen zu ändern, bei­spiels­wei­se infol­ge von Ände­run­gen der gel­ten­den Rege­lun­gen, der Zusam­men­ar­beit mit den von COSH! beauf­trag­ten Aus­füh­rungs­part­nern oder des Dienst­leis­tungs­an­ge­bots. Ände­run­gen wer­den min­des­tens drei­ßig (30) Tage vor Inkraft­tre­ten schrift­lich mit­ge­teilt. Ist die Mar­ke mit einer Ände­rung nicht ein­ver­stan­den, kann sie das Abon­ne­ment zum Datum des Inkraft­tre­tens der Ände­rung kündigen.

9.1 Verantwortung für das Zugangsmanagement

Die Mar­ke ist für die ange­mes­se­ne Siche­rung der im Rah­men des DPP-Diens­tes bereit­ge­stell­ten Benut­zer­kon­ten ver­ant­wort­lich. Die Zugangs­codes, Anmel­de­da­ten und etwa­igen Zer­ti­fi­ka­te sind ver­trau­lich und dür­fen aus­schließ­lich befug­ten Mit­ar­bei­tern inner­halb der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on der Mar­ke zur Ver­fü­gung gestellt werden.

9.2 Sicherheit der eigenen Systeme

Die Mar­ke ist selbst für die Sicher­heit ihrer eige­nen Sys­te­me, Infra­struk­tur und Netz­werk­um­ge­bung ver­ant­wort­lich und hält die­se ange­mes­sen gesi­chert. COSH! haf­tet nicht für Schä­den, die aus unzu­rei­chen­der Sicher­heit auf­sei­ten der Mar­ke entstehen.

9.3 Missbrauch von Zugangsdaten

COSH! haf­tet nicht für Schä­den oder Kos­ten, die aus der Nut­zung oder dem Miss­brauch von Zugangs­codes oder Anmel­de­da­ten durch die Mar­ke oder durch Drit­te, denen die Mar­ke Zugang gewährt oder ver­schafft hat, ent­ste­hen, es sei denn, der Miss­brauch ist die unmit­tel­ba­re Fol­ge von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit der Geschäfts­lei­tung von COSH!.

9.4 Meldepflicht bei Verlust oder Missbrauch

Weiß die Mar­ke oder ver­mu­tet sie, dass Zugangs­da­ten in die Hän­de Unbe­fug­ter gelangt sind, infor­miert sie COSH! hier­über unver­züg­lich schrift­lich. COSH! ist berech­tigt, die betref­fen­den Zugangs­da­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung zu sper­ren und neue Zugangs­da­ten aus­zu­ge­ben. COSH! haf­tet nicht für Schä­den, die vor der Mel­dung durch die Mar­ke ent­stan­den sind.

9.5 Kontaktperson

Die Mar­ke benennt für die Dau­er die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen min­des­tens eine Kon­takt­per­son, die über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se des DPP-Diens­tes ver­fügt und befugt ist, im Namen der Mar­ke Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die im Zusam­men­hang mit der Aus­füh­rung die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen ste­hen. Die Mar­ke infor­miert COSH! schrift­lich über die Iden­ti­tät und die Kon­takt­da­ten die­ser Kon­takt­per­son sowie über etwa­ige Änderungen.

10.1 Eigentum an Plattform und Infrastruktur

Alle geis­ti­gen Eigen­tums­rech­te an der DPP-Platt­form, der zugrun­de lie­gen­den Soft­ware, der DPP-Infra­struk­tur, den Ver­öf­fent­li­chungs­stan­dards, den Vor­la­gen und den sons­ti­gen tech­ni­schen Kom­po­nen­ten, die von COSH! und den von COSH! beauf­trag­ten Aus­füh­rungs­part­nern bei der Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes ein­ge­setzt wer­den, lie­gen bei den jewei­li­gen Rech­te­inha­bern. Die Mar­ke erwirbt kei­ner­lei geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te an der Platt­form oder der Infrastruktur.

10.2 Nutzungsrecht der Marke

COSH! gewährt der Mar­ke ein nicht-exklu­si­ves, nicht über­trag­ba­res und nicht unter­li­zen­zier­ba­res Nut­zungs­recht am DPP-Dienst für die Dau­er des Abon­ne­ments und aus­schließ­lich zum Zweck der eige­nen Geschäfts­tä­tig­keit der Mar­ke. Die­ses Nut­zungs­recht endet kraft Geset­zes bei Been­di­gung des Abonnements.

10.3 Nutzung von Name und Logo der Marke

Die Mar­ke gestat­tet COSH! die Nut­zung des Han­dels­na­mens, des Logos und der Mar­ken­in­for­ma­tio­nen der Mar­ke im Rah­men der Ver­öf­fent­li­chung von DPPs auf der COSH!-Plattform und ver­wand­ten digi­ta­len Kanä­len. Die­se Nut­zung beschränkt sich auf das, was für die Aus­füh­rung des DPP-Diens­tes und die Ein­hal­tung der gel­ten­den Trans­pa­renz­vor­schrif­ten erfor­der­lich ist.

10.4 Eigentum an Produktdaten

Alle Pro­dukt­da­ten, die die Mar­ke für die Erstel­lung von DPPs bereit­stellt, blei­ben jeder­zeit Eigen­tum der Mar­ke. Die Arti­kel 5.1 bis 5.5 die­ser Beson­de­ren Bedin­gun­gen blei­ben unein­ge­schränkt anwendbar.